Ausgerechnet der CDU-Minister Wolfgang Schäuble versetzt dem Schweizer Bankgeheimnis den Todesstoss, indem er die gestohlenen Kundendaten kauft. Dabei spielt er sich zum Moralapostel auf: Deutschland kaufe die CD nicht etwa, um zu Steuergeld zu kommen, behauptet er, «sondern um Steuergerechtigkeit walten zu lassen».

Vergessen geht, dass derselbe Wolfgang Schäuble vor zehn Jahren als CDU-Parteichef zurücktreten musste, weil er in die Spendenaffäre um «schwarze Kassen» in der Schweiz verwickelt war. Er soll vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 100 000 Mark erhalten haben. Zufälligerweise findet in diesen Tagen in Augsburg ein Prozess gegen den Waffenhändler statt. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Betrug, Bestechung.

Es ist hüben wie drüben viel Scheinheiligkeit im Spiel. Die Deutschen heucheln Steuergerechtigkeit vor, die Schweizer überhöhen den Privatsphärenschutz zum wichtigsten Menschenrecht. Seien wir ehrlich: Beiden Ländern geht es doch nur ums Geld. Finanzminister Schäuble muss das Milliardenloch in seinem Haushalt stopfen, während der Schweizer Bundesrat sich noch immer nicht zu einer Weissgeld-Strategie durchringen kann, weil er fürchtet, das könne die Gewinne der Banken und damit die Steuereinnahmen mindern.

Der Zweck, zu möglichst viel Geld zu kommen, heiligt offenbar jedes Mittel. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. SP-Präsident Christian Levrat, der nicht im Verdacht steht, ein Bankenlobbyist zu sein, sagte es in der TV-«Arena» richtig: «Unrecht darf nicht mit Unrecht vergolten werden.» Es geht nicht an, dass der deutsche Staat mit Daten-Gangstern Geschäfte macht. Es geht aber auch nicht an, dass die Schweiz toleriert, dass Steuerhinterzieher Milliarden hierher bringen. Und genau das hat sie jahrzehntelang getan.

Die Schweiz muss die Fehler bei sich selber suchen. Sie kann Schäuble & Co. nur mit einer klaren Strategie und mit einer klaren Führung die Stirn bieten. Beides lässt der Bundesrat vermissen – obwohl seit langem klar ist, dass die Angriffe aufs Bankgeheimnis immer heftiger werden. Schon 1976 sah der damalige Bundesrat die Gefahr fast prophetisch voraus.

Für die Führungskrise trägt Finanzminister Merz die Hauptverantwortung. Ein FDP-Nationalrat sagte gestern: «Die Schwäche des Bundesrats ist die Schwäche von Merz.» Selbst Bundesratskollegen ist der Geduldsfaden diese Woche gerissen. Aber statt Merz intern zu kritisieren und nach aussen zu schweigen, würden sie besser handeln. Und zum Beispiel mit einer Departements-Rochade das Finanzministerium neu besetzen.

Deutschland wandert das Geld ab, auch legal investiertes! Desolate Finanzlage, Topleute gehen, die Sozialwerke laufen in den demograhischen Hammer, die Steuerprüfer/-fahnder quetschen alles aus. Flucht erfolgt, wo das Umfeld nicht stimmt! Die CH liefert als Hochpreisinsel noch Milliarden nach Deutschland. Aber Parallelimporte sind nun erlaubt und bald trinken wir Cassis de Dijon. Fairpreis please.