Bundesrat Didier Burkhalter wollte die Prämienzahler 2011 entlasten. Doch die zuständige Kommission hat das dringliche Massnahmenpaket gegen den Prämienschock auf Eis gelegt.

VON FLORENCE VUICHARD

Nach dem Prämienschub ist vor dem Prämienschub. Auch 2011 werden die Prämien überproportional steigen, wie Felix Schneuwly vom Krankenkassenverband Santésuisse betont. Das heisst: Die Prämien steigen stärker an als die Gesundheitskosten, die unvermindert um durchschnittlich 4,5 Prozent pro Jahr wachsen. «Wir erwarten für 2011 einen Prämienaufschlag von fünf bis zehn Prozent», sagt Schneuwly.

Der Gründe: Erstens haben die Versicherer die Prämien für 2010 zu knapp berechnet. Zweitens lassen die Reformen auf sich warten: «Seien wir ehrlich: Die Politik hat eigentlich fast keine kostenbremsenden Massnahmen getroffen», sagt Schneuwly.

Viel Einsparpotenzial hätte das dringliche Massnahmenpaket versprochen, das vom damaligen Gesundheitsminister Pascal Couchepin lanciert und von einer überparteilichen Parlamentariergruppe, der Gruppe Ineichen, überarbeitet worden ist. «Damit wollten wir ursprünglich über eine Milliarde Franken sparen», sagt SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. Das hätte den Prämienaufschlag um 5 Prozent reduziert.

Doch daraus wird nichts: Zuerst hatten beide Räte das Paket massiv zurechtgestutzt, jetzt wurde es gar auf Eis gelegt. Das hat die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK) am Dienstagmorgen entschieden. Die SVP hatte den Antrag gestellt, das Paket ganz zu beerdigen – und erhielt dabei die Unterstützung von den Grünen. «So gesehen, war die Sistierung ein Rettungsplan», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Reüssiert hat dieser nur knapp – mit dem Stichentscheid der SGK-Präsidentin Thérèse Meyer-Kaelin.

Gekämpft für die Rettung des Pakets hat auch Gesundheitsminister Didier Burkhalter, wie sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier gegenüber dem «Sonntag» bestätigt. Nun sollen die verbleibenden Kostensenkungsmassnahmen in eine separate, ordentliche Vorlage verpackt und in der Sommersession vom Nationalrat gemeinsam mit der Managed-Care-Vorlage behandelt werden, wie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel erklärt.

Das Rest-Paket hat gemäss Sommaruga noch immer ein Sparpotenzial von bis zu 300 Millionen Franken, was immerhin knapp 1,5 Prämienprozenten entspricht. Den grössten Spareffekt verspricht sich die SP-Politikerin von einer strikten Förderung der Generika. Konkret: «Wenn ein Arzt ein teures Medikament verschreibt, obwohl es ein günstigeres gibt, das genau gleich geeignet ist, dann muss er das begründen.» Der Ständerat hat diesem Vorschlag schon zweimal zugestimmt, der Nationalrat wollte davon bis anhin nichts wissen. Gar keine Freude daran hätte die Pharmaindustrie, ebenfalls Protest angemeldet haben die Organisationen chronischkranker Patienten und die Ärztegesellschaft FMH.

Die Ärzte kritisieren jedoch nicht nur die Medikamentenregel. «Für uns wäre es insgesamt ein schlechtes Paket», sagt FMH-Präsident Jacques de Haller. Er hält nichts vom Freipass für den Bund, auf die Tarife einwirken zu können, welche die Krankenkassen zuvor mit den Ärzten und Spitälern ausgehandelt haben. Auch die Diagnoseliste lehnt er ab, welche die Ärzte verpflichten soll, den Versicherern mit der Rechnung auch die Diagnose zu schicken. «Das ist aus Datenschutzgründen sehr bedenklich», sagt de Haller. Parallel dazu wehren sich die Versicherer und Callcenterorganisationen gegen das Verbot von Maklerprovisionen. Kurz gesagt: Die Lobbyisten in der Gesundheitspolitik haben wieder Aufwind.

Die Ständeräte der Gruppe Ineichen sind konsterniert. «Der Ball liegt jetzt beim Nationalrat, uns sind die Hände gebunden», sagt die Grünliberale Verena Diener. Derweil appelliert Santésuisse an den Bundesrat, die Massnahmen zu ergreifen, die er auch ohne Parlament umsetzen kann: «Der Bundesrat sollte die Medikamentenmargen verkleinern, die Preise für medizinische Hilfsmittel überprüfen sowie die Tarifpartner verpflichten, die Taxpunkte für Spitalambulatorien auf das Niveau der Taxpunkte für Arztpraxen zu senken», sagt Felix Schneuwly.

Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga gibt sich damit nicht zufrieden: «Wir haben jetzt mit diesem Paket ein Jahr verloren. Sollte es im Sommer ganz beerdigt werden, dann werden wir unsere Initiative gegen zu hohe Medikamentenpreise lancieren. Sie liegt bereit – und sie findet immer breiteren Anklang, auch im bürgerlichen Lager.»

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