Eigentlich wollten die sieben Parlamentarier mit dem deutschen Botschafter Axel Berg nach Lösungen im Steuerstreit suchen. Doch während des Nachtessens kam es zum offenen Streit vor dem Botschafter.

VON OTHMAR VON MATT

Das Nachtessen vom Dienstagabend in der deutschen Botschaft begann angeregt. Sieben Parlamentarier jener Delegation, welche für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zuständig ist, hatten die Einladung von Botschafter Axel Berg angenommen. Dann drehte sich die Debatte um den Kauf von geklauten Steuerdaten – und es kam zum Eklat.

FDP-Nationalrat Georges Theiler wurde heftig, hielt fest, es sei nicht legal, solche Daten zu erwerben. Das wiederum erzürnte SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. «Ich halte dein Votum für scheinheilig. Weil die Schweiz aus deutscher Sicht genau dasselbe tut. Sie schützt mit dem Bankgeheimnis deutsche Staatsbürger, welche Deutschland als Kriminelle anschaut», betonte Fehr. «Ich halte das für die falsche Auseinandersetzung. Besser wäre es, wenn beide Länder mit legalen Mitteln die Steuerhinterziehung gemeinsam bekämpfen würden.»

Theiler wurde total wütend. Quer über den ganzen Buffettisch begannen sich Theiler und Fehr laut zu streiten – vor dem offiziellen Deutschland sozusagen, vor Botschafter Berg.

Theiler: «Scheinheilig, das ist ein unhaltbarer Vorwurf. Das lasse ich mir nicht gefallen.»

Fehr: «Ich bleibe dabei.»

Dann griff der Delegationsleiter ein. «Ich erkläre das Thema für beendet», sagt SVP-Ständerat Maximilian Reimann. «Und ging über zum nächsten Diskussionspunkt.»

Die verbalen Fetzen seien «je zweimal rund 30 Sekunden diagonal über den Tisch geflogen», bestätigt Reimann den Eklat. Und fügt an: «Es ist ja nicht nötig, dass sich zwei Politiker im Rahmen einer solchen Einladung in die Haare geraten.»

Peinlich war der Vorfall allen Schweizern. «So benimmt man sich nicht, wenn man zu Gast ist», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. «Ich habe mich bei Botschafter Berg dafür entschuldigt.» Auch Fehr spricht von «einem Schlagabtausch in ungewohnter Heftigkeit». Theiler wollte keine Stellung nehmen, genauso wenig wie die deutsche Botschaft.

Der Eklat zeigte dem Botschafter sehr unmittelbar auf, «wie unterschiedlich die Positionen sind», wie es Fehr formuliert. Dass vor allem FDP-Nationalrat Theiler gemäss mehreren Teilnehmern völlig die Fassung verlor, zeigt auch, in welch schwieriger Lage sich der Freisinn in Sachen Bankgeheimnis befindet. Die beiden FDP-Teilnehmer waren zudem nicht wie alle anderen gemeinsam mit dem Bus in die deutsche Botschaft angereist, sondern individuell.

Geschlossener hatte sich die Delegation im Mai 2009 präsentiert, als sie den damaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin traf. Und schon bald soll die Delegation wieder nach Deutschland reisen – im April, Mai oder Juni. Der deutsche Parlamentarierausschuss sei noch nicht formell im Amt, sagt Reimann. «Aber wir haben unsere Terminwünsche nach Berlin übermittelt.» Diesmal ohne Eklat, wie alle hoffen.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!